E-Paper - 06. Februar 2019
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Keine weitere  Stärkung der Regulierungsbremse

Fortschrittliche Deregulierungsmassnahmen fordert im St.Galler Kantonsrat ein politischer Vorstoss u.a. von Christoph Bärlocher, Eggersriet (CVP). Die Regierung ist jedoch der Auffassung, dass das eingeführte Regierungscontrolling genügt.

Gesetzesflut Der Kanton St.Gallen hat rund 900 Erlasse in der Gesetzessammlung veröffentlicht. Diese Zahl erweist sich im Vergleich zu anderen Kantonen als hoch. Doch durch das neue Publikationsgesetz, das am 1. Juni 2019 in Vollzug treten wird, können rund 300 Erlasse aus der Gesetzessammlung entfernt werden, da diese zur Hauptsache durch Vollzug überholt sind. Auf diese Weise soll die Zahl der im Kanton St.Gallen veröffentlichten Erlasse deutlich verbessert werden.

Bezüglich einer Regulierungsbremse schliesst sich die St.Galler Regierung den Schlussfolgerungen des Bundesrates an. Eine Verbesserung der ex-post-Evaluation, wie sie im Kanton St.Gallen mit der Einführung des Regierungscontrollings angestrebt wird, ist demnach am ehesten geeignet, einen Beitrag zur Beurteilung, Steuerung und sinnvollen Begrenzung der Regulierungstätigkeit zu leisten.

Weitgehender Verzicht auf das Verordnungsrecht

Weiter legt die Regierung dar, dass der Kanton intern über einen klar strukturierten Rechtsetzungsprozess verfügt. Die Dienststelle Recht und Legistik der Staatskanzlei überprüft jeden Erlass. Als Grundlage für die Bearbeitung von Erlassentwürfen besteht ein einheitlicher Rechtsetzungsleitfaden. Bereits ist für Erlasse, die letztes Jahr vom Kantonsrat beschlossen wurden, erkennbar, dass auf Verordnungsrecht soweit wie möglich verzichtet wird. So ist für das neue Publikationsgesetz, das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen sowie das Gesetz über E-Government kein Verordnungsrecht vorgesehen. Eine weitergehende Analyse der Regulierungssituation im Kanton erachtet die Regierung daher als nicht erforderlich. Im Vordergrund steht für sie nun die Umsetzung des neuen Instruments des Regulierungscontrollings. Es erscheint aber angezeigt, dass auch die Wirkung des Regierungscontrollings nach einer gewissen Zeit evaluiert und allenfalls Anpassungen vorgenommen werden.we

St.Galler Nachrichten vom Mittwoch, 6. Februar 2019, Seite 12 (3 Views)

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