E-Paper - 09. Januar 2019
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Mehr Solidarität

Vorstoss «Mehr Solidarität mit den Bootsflüchtlingen» verlangt die SP-Juso-PFG-Fraktion des St.Galler Stadtparlamentes in einer Interpellation. Hingewiesen wird im Vorstoss unter anderem auf die Städte Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel, die den geflüchteten Menschen Schutz bieten wollen. Vom Stadtrat möchte die Fraktion wissen, ob er bereit sei, zugunsten von Bund und Kantonen ausserordentliche Ressourcen anzubieten, damit Bootsflüchtlinge aufgenommen und die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Der Stadtrat antwortet, dass die Rolle der Städte in der Schweiz massgeblich von allfälligen Entscheiden des Bundesrates zur direkten Aufnahme von Flüchtlingsgruppen abhänge. Vor der Behandlung dieser Fragen durch die nationalen Gremien könnten keine separaten kommunalen Massnahmen festgelegt werden. Die Stadt setze sich daher über geeignete Gremien wie der Städteverband ein, nicht aber in direkten Gesprächen mit dem Bund. we 

Gossauer Nachrichten vom Mittwoch, 9. Januar 2019, Seite 5 (9 Views)

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