E-Paper - 07. November 2018
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Verwirrung statt Souveränität? NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative

Am 25. November 2018 gelangt die «Selbstbestimmungs»-Initiative zur Abstimmung. Eine Annahme würde vor allem Unklarheit schaffen. Die Schweiz profitiert als weltoffener Kleinstaat von einem verlässlichen Netz an völkerrechtlichen Verträgen. Diese haben wir in Ausübung unserer Souveränität abgeschlossen genauso wie wir auch privat selbstbestimmt Verträge eingehen.

Überflüssige Initiative

Ein klares Verhältnis von Landes- und Völkerrecht ist mir dabei ein Anliegen. Ich hatte daher im Parlament einen Gegenvorschlag eingebracht. Dieser fand leider keine Mehrheit. Dafür hatten andere Vorstösse von mir zum Thema Erfolg: So wird das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausgebaut und die Kündigung von Verträgen klar geregelt.

Unklarheit und Verunsicherung

Diese Initiative aber löst keine Probleme. Bei einer Annahme wären wir ein unverlässlicher Partner und wüssten selber nicht, was gilt. Müssten wir die EMRK verletzen oder gar künden? Müssten wir die Personenfreizügigkeit künden? Die Initiative sagt dazu gleichzeitig Ja, Nein und vielleicht. Die Initianten geben vor, das Völkerrecht zurückzudrängen und im Verhältnis zum Landesrecht Klarheit zu schaffen. In Tat und Wahrheit schafft die Initiative aber nur Unklarheit und Verunsicherung. Bei einer Annahme wären Befürworter und Gegner gleichermassen enttäuscht.

Ich stimme daher am 25. November aus Überzeugung NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative.

 Andrea Caroni, Ständerat, Herisau

St.Galler Nachrichten vom Mittwoch, 7. November 2018, Seite 12 (33 Views)

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