E-Paper - 07. November 2018
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Einige ergänzende Bemerkungen

Von René Alder

Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Sie sind ein rechtlicher Anspruch. Zusammen mit der AHV und IV gehören die EL zum sozialen Fundament unseres Staates. Martin Boltshauser, Rechtsanwalt von «procap», zeigt auf, dass die Einhaltung von Terminen und Fristen wichtig ist.

Leistungsabgabe Viele Menschen zögern; doch es ist wichtig, dass Ssie ihre Ansprüche auch geltend machen. Meint sogar der Bund. Über 320'000 Personen in der Schweiz beziehen Ergänzungsleistungen. Viele Menschen in der Schweiz auch IV-Bezüger - nehmen diese Leistungen in Anspruch, darunter besonders viele Frauen. Das geht ins Geld: Lagen diese Kosten im Jahr 2000 noch bei rund 2,3 Milliarden, ist der Betrag nun doppelt so hoch. National- und Ständerat beraten gegenwärtig Massnahmen, wie der Geldfluss in der EL abgebremst werden kann. So soll bestraft werden können, wer zu viel Vermögen ausgibt und später staatliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Stattdessen sollen die Zuschüsse an Mieten für Bedürftige erhöht werden. Auch wird diskutiert, über wie viel Vermögen man noch verfügen darf, wenn man Ergänzungsleistungen beantragt. Doch hinter solchen Zahlen und Tabellen verstecken sich Menschen. Das Dreisäulensystem in der Schweiz findet weltweite Beachtung, doch hier geht es um die staatliche Vorsorge, also um die Existenzsicherung. Das ist wichtig zu erwähnen, weil «Ergänzungsleistung» nicht «Zustupf», sondern «Ausgleich» ist. Dass immer mehr Menschen auch voll arbeitende auf solche Ergänzungsleistungen angewiesen sind, ist ein schlechtes Zeichen auch eines von sinkender Kaufkraft. Also, Zahlen auf den Tisch:  Eine ordentliche IV-Rente beträgt höchstens 2350 Franken, eine ausserordentliche Rente, bei der die Beitragszeit nicht erfüllt ist, höchstens 1567 Franken. Damit kommt man nicht weit. Persönliche Voraussetzungen dafür sind ein Wohnsitz und ein tatsächlicher Aufenthalt in der Schweiz. Das wird minutiös kontrolliert. Für Flüchtlinge und Staatenlose gilt die 5-Jahres-Frist, bevor sie berechtigt sind, Leistungen zu beziehen. Übrige Dritt-Ausländer müssen seit 10 Jahren in der Schweiz wohnhaft sein. Das widerspricht vielen Stammtischgesprächen, bei denen oft alles sofort verfügbar zu sein scheint.

Höhe der Ergänzungsleistung

Die jährlichen EL entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen. Wie definiert man den allgemeinen Lebensbedarf?  Mit 19'290 Franken jährlich für eine Einzelperson. Es werden immer wieder kinderreiche Flüchtlingsfamilien als grosse Belastung für den Staatshaushalt eingebracht. Ein Beispiel mit elf Kindern ist zwar plakativ und wird gerne auch immer wieder im Stakkato insbesondere von rechts gebracht, doch das ist die Ausnahme. Die anerkannten Ausgaben sind für Menschen mit Handicap besonders schwer zu handhaben. Der effektive Bruttozins darf für einen Alleinstehenden maximal 13'200 Franken betragen. Eine rollstuhlgängige Wohnung darf 300 Franken im Monat mehr kosten. Das ist oft schwierig bis unmöglich. Rollstuhlfahrer brauchen zwingend eine Neubau-Wohnung und benötigen oft ein Zimmer mehr. Auch das behindertengerechte WC kann neben Anderem ein grosses Problem sein. Diese Mehrkosten mit diesem Betrag abzudecken, ist sehr schwer. Denn Neubau-Wohnungen sind teuer als Altbauten, das geht finanziell oft schlicht nicht auf. Ein besonderes Problem sind auch Verjährungsfristen. «Verjähren tun nur Forderungen», macht Boltshauser deutlich. Es existiert also keine Verjährungsfrist für anrechenbares Vermögen. Dies ein Punkt, der immer wieder vergessen wird.

Nichtrechenbare Einnahmen

Verwandtenunterstützung, Sozialhilfeleistungen, Hilflosen-Entschädigung, Assistenzbeitrag und Stipendien gehören zu den nichtrechenbaren Einnahmen.  Bei der Ergänzungsleistung bestehen bei Veränderungen Meldepflichten, das ist in der minutiös berechnenden Schweiz absolutes Gebot. Werden Meldepflichten verletzt, muss die EL zu viel ausbezahlte EL-Leistungen zurückfordern. Bei gutem Glauben und grosser Härte kann ein Erlassgesuch gestellt werden. Ganz wichtig ist das Verfahren des Ganzen. Ein Antrag mit Formular muss ausgefüllt werden. Gegen EL-Verfügungen besteht ein 30-tägiges Beschwerderecht. Infos zur EL: www.ahv-iv.info/el, beim Ratgeber vom «Beobachter», der Homepage der SVA St.Gallen und den Ausführungsgesetzen des Kantons St.Gallen. Bleibt zu hoffen, dass diese ergänzenden Bemerkungen auch tatsächlich zu ergänzenden Leistungen werden. Der Gesetzesdschungel ist kompliziert, umso wichtiger eine rechtliche Hilfe. Martin Boltshauser wird auch weiterhin viele Einzelschickale persönlich betreuen. In der aktuellen Zusammensetzung des Nationalrats ist das Soziale nicht gerade allbeherrschendes Thema. Umso wichtiger, die eigenen Rechte richtig geltend zu machen.

St.Galler Nachrichten vom Mittwoch, 7. November 2018, Seite 12 (37 Views)

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