E-Paper - 26. September 2018
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Gewalt gegen die Polizei bekämpfen

Massnahmen für einen besseren Schutz von Polizisten fordern neue Vorstösse im St.Galler Stadtparlament und im Kantonsrat.  Während ein Postulat von FDP-Stadtparlamentarier Andreas Dudli die Prüfung des Einsatzes von «Bodycams» verlangt,  will eine Interpellation von SVP-Kantonsräten Auskunft darüber haben, welche Massnahmen die Regierung zur Verhinderung von Gewalt gegen die Polizei trifft beziehungsweise treffen will.

Schutzverstärkung Für Dudli kann ein Mittel zur Erhöhung des Schutzes der Einsatz von sogenannten «Bodycams» sein, das heisst einer Kamera, welche das nächste Umfeld des Polizisten mit Bild und/oder Ton aufzeichnet. Eine Täterschaft müsse sich dann bewusst sein, dass ihr Übergriff auf Video aufgezeichnet werde. Die «Bodycams» könnten somit präventiv gegen Übergriffe dienen, andererseits lieferten sie Beweismaterial für die Aufklärung von Delikten. Konkret möchte Dudli vom Stadtrat wissen, ob er sich vorstellen könne, für das Stadtpolizei-Korps solche «Bodycams» anzuschaffen, wie hoch die Kosten wären und wie er die Notwendigkeit in der heutigen Zeit beurteile.  Weiter stellt der FDP-Stadtparlamentarier in seinem politischen Vorstoss fest, die Gewalt gegen Polizisten nehme laufend zu, was unbedingt eine politische Reaktion erfordere.

Für konsequentes Vorgehen

Im politischen Vorstoss der SVP im Kantonsrat wird ebenfalls konsequenteres Vorgehen bei Gewalt gegen die Polizei verlangt.  Es wird auf die Angaben der Schweizer Polizistengewerkschaft VSPB hingewiesen, wonach die Anzahl Fälle, in denen Polizisten bedroht oder angegriffen würden, von rund 750 im Jahr 2000 auf über 3000 im Jahr 2017 gestiegen sei. Der VSPB stelle auch fest, dass solche Zwischenfälle nicht bloss bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen, sondern vermehrt auch bei polizeilichen Routinekontrollen vorkämen. Offensichtlich werde den Polizisten je länger je weniger Respekt entgegengebracht. Eine Mehrheit der befragten St.Galler Polizisten habe in einem Bericht der Universität St.Gallen angegeben, dass sie in den letzten fünf Jahren eine Zunahme an Straftaten gegen sie selbst erlebt hätten. Über 80 Prozent der Befragten seien in den letzten drei Jahren Opfer einer Beschimpfung, 55 Prozent einer Tätlichkeit, 45 Prozent einer Drohung und 19 Prozent einer Körperverletzung geworden. Von der Regierung möchten die Interpellanten unter anderem wissen, wie sie sicherstellen wolle, dass sämtliche Übergriffe von den Betroffenen auch angezeigt würden, auf welche Art von Unterstützung die Betroffenen rechnen könnten und wie sich das erhöhte Sicherheitsrisiko auf die Planung des Bestands auswirke. we 

St.Galler Nachrichten vom Mittwoch, 26. September 2018, Seite 1 (35 Views)

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