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Die Mobilitätsinitiative will...

In den Diskussionen um die Mobilitätsinitiative, die wir als Gewerbe Stadt St.Gallen unterstützen, sind oft Behauptungen zu hören, die überhaupt nicht stimmen. Ich möchte daher heute mit fünf dieser Vorurteile aufräumen.

Behauptung 1: Die Initiative und deren Initianten wollen mehr Autos in der Stadt. Eine Annahme bringt mehr Stau in die Stadt.

Stimmt nicht. Wir wollen faire Bedingungen für alle Verkehrsträger und eine Verkehrspolitik, die nicht ideologisch bestimmt ist, sondern bei konkreten Vorhaben von Fall zu Fall prüft, wie die angemessenen Lösungen aussehen. Die Mobilitätsinitiative legt also im Gegenteil die Grundlage dafür, dass Staus besser vermieden und der Verkehr verflüssigt werden kann.

Behauptung 2: Das neue Reglement bevorzugt einseitig den motorisierten Individualverkehr.

Stimmt nicht. Der neue Textvorschlag ist auf mobi-ja.ch im Wortlaut nachzulesen. Es ist bezeichnend, dass ihn die Gegner nie zitieren er enthält sehr viele Punkte, für die sie sich als Grüne und Linke eigentlich sehr einsetzen müssten, wenn es ihnen nicht einfach um ihre Ideologie gehen würde. E-Mobilität z.B. wollen wir ebenfalls sehr fördern.

Behauptung 3: Die Initiative gibt nur vor, sich für die Quartiere einzusetzen.

Stimmt nicht. Starke Verkehrsachsen sind Grundlage dafür, dass in Quartieren Tempo 30 und eine Entlastung von Umwegverkehr möglich wird. Genügend Parkplätze in der Innenstadt sorgen ebenfalls dafür, dass kein unnötiger Suchverkehr entsteht.

Behauptung 4: Bei einem Ja zur Mobilitätsinitiative ändert sich in der Praxis gar nichts.

Stimmt nicht. Stadtrat und Verwaltung haben dann eine andere, nämlich ausgewogenere strategische Vorgabe für ihre Verkehrspolitik und Massnahmen. Die veränderte Haltung macht Lösungen möglich, die die Bedürfnisse aller Verkehrsträger abwägen. Ausserdem: Wenn sich nichts ändern würde, wieso bekämpfen unsere Gegner die Initiative denn so vehement?

Behauptung 5: Der Stadtrat ist gegen das neue Verkehrsreglement.

Stimmt formal, inhaltlich aber nicht. Zum einen war der Stadtrat damals auch gegen die Städteinitiative. Und im Mobilitätskonzept 2040 schreibt er wörtlich: «Es ist Aufgabe des Mobilitätskonzepts, die Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden und Verkehrsträger aufeinander abzustimmen.» Genau das will ja auch das neue Verkehrsreglement!

Gian Bazzi, Präsident Gewerbe Stadt St.Gallen


St.Galler Nachrichten vom Mittwoch, 7. Februar 2018, Seite 13